1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
2. Vertragsabschluss
Durch die Bestellung per Telefon, per Telefax, per Post, per E-Mail, über unsere Homepage oder sonstige Fernkommunikationsmittel gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder der Warenlieferung zustande.
3. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) und nicht Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) gilt folgendes:
Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Liegt der Zeitpunkt des Erhalts der Belehrung nach Vertragsschluss, beträgt die Frist für den Widerruf einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an: Massageliegen-Zentrum Brigitte Koch, Am Windfeld 33, 83714 Miesbach, Telefax: 08025/996997, E-Mail: info@massageliegen-zentrum.de.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist uns insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Ware ist – wenn möglich in der Originalverpackung und nach Rücksprache mit uns – an uns zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Rücksendung muss mit uns abgesprochen werden. Die Wahl des Frachtführers liegt bei uns. Wir stellen Ihnen bei kostenfreier Rücksendung eine entsprechende Wertmarke zur Verfügung oder lassen die Ware bei Ihnen abholen. Nicht paketversandfähige Ware wird in jedem Fall beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware am vereinbarten Tag der Abholung dem Frachtführer übergeben werden kann.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise, Zahlungsbedingungen
Hinsichtlich der Preise gelten die Angaben in Anzeigen, Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen und Preislisten in der jeweils zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den Käufer aktuellen Ausgabe. Kurzfristige Preisänderungen vor der Annahme oder Bestätigung des Angebots behalten wir uns vor, wobei der Käufer in diesem Fall berechtigt ist, sich von seinem Vertragsangebot zu lösen. Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager. Wird der Versand vereinbart, fallen zusätzlich Versandkosten an, die vom Käufer zu tragen sind. Die konkreten Versandkosten ergeben sich aus der aktuellen Preisliste.
Der Versand erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der Ware. Alternativ erfolgt der Versand per Nachnahme. Abweichungen hiervon bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit uns.
Bei Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten werden muss, ist zunächst eine Anzahlung von 30 % des Kaufpreises zu leisten, der mit der Auftragsbestätigung fällig wird. Der Restbetrag ist sodann zum auf der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Liefertermin, jedenfalls vor dem Versand, zur Zahlung fällig bzw. alternativ per Nachnahme zu entrichten.
5. Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Muster oder Katalog verkauft. Handelsübliche geringfügige Farb-, Muster-, Form-, Gewichts- und Maßabweichungen sind vertragsgerecht. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Konstruktionsänderungen oder technische Änderungen bleiben vorbehalten, es sei denn, die Änderung ist unter Berücksichtigung der Käuferinteressen und unserer Interessen unzumutbar.
6. Lieferfrist
Ohne Mahnung tritt Verzug durch uns nur ein, sofern ein verbindlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von vier Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbaren Störungen des Geschäftsbetriebes in unserer Firma oder bei unseren Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei uns noch bei unseren Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. Wir werden von der Lieferverpflichtung frei, wenn die Lieferung dadurch unmöglich wird, dass der Vorlieferant der bestellten Ware die Produktion einstellt und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und die Unmöglichkeit durch uns nicht zu vertreten ist. Über diese Umstände haben wir den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen sind in diesem Fall unverzüglich durch uns zurückzuerstatten.
Hängt die Herstellung der gekauften Ware von der Mitwirkung des Käufers ab, beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, sobald diese Handlung erfolgt ist.
7. Lieferung und Gefahrübergang
Wird die Ware vom Käufer als Verbraucher ( weder zu seiner gewerblichen noch zu seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit) erworben, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Käufer über, für den Fall des Kaufes als Unternehmer (in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit) bereits mit der Auslieferung der Ware an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person. Bei Lieferung ins Ausland geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware auch beim Verbraucherkauf ab Grenzüberschreitung der Ware auf den Käufer über. Der Käufer haftet dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder die von Ihnen bestimmte Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Transportunternehmens erfolgen kann.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Ist der Käufer zum Liefertermin nicht anwesend und ist uns dies vorab nicht rechtzeitig mitgeteilt worden, so sind wir berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten für eventuell weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten zu verlangen.
8. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen durch uns erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die jeweils gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren unser Eigentum. Die Waren, die vom Käufer bis zur vollständigen Bezahlung unentgeltlich verwahrt wird, ist pfleglich zu behandeln. Der Käufer ist nicht befugt über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Solange unser Eigentumsrecht besteht, sind wir berechtigt, uns jederzeit von der ordnungsgemäßen Behandlung und Unterbringung der Ware an Ort und Stelle zu überzeugen und diese gegebenenfalls nach Nachfristsetzung abzuholen, wobei der Käufer die Kosten einer notwendigen Rückholung der Ware sowie diejenigen für die eventuelle erneute Anlieferung trägt. Schadensersatzansprüche unsererseits sind hierdurch nicht ausgeschlossen.
9. Annahmeverzug
Wird durch den Käufer die bestellte Ware nicht abgenommen oder ausdrücklich erklärt, die bestellte Ware nicht abnehmen zu wollen, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Wir sind berechtigt, als Schadensersatz statt der Leistung bei Annahmeverzug bei Lagerware 20 % und bei Sonderanfertigungen 30 % des Bestellpreises zu fordern. Es bleibt uns unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Dem Käufer bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
10. Gewährleistung, Garantiebedingungen
Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so sind uns diese sofort anzuzeigen. Ist der Käufer Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) gelten die einschlägigen Vorschriften des HGB über den Handelskauf.
Wird die Ware vom Käufer als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) erworben, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Ware zwei Jahre, für gebrauchte Ware ein Jahr. Wird die Ware vom Käufer als Unternehmer erworben, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Ware ein Jahr, für gebrauchte Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit für die Ware eine Herstellergarantie oder die Garantie eines sonstigen Dritten gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Diese Garantieansprüche bestehen sodann unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche. Sie müssen gegen den Hersteller oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden.
11. Transportschäden: Transportschäden sind dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, das die Ware anliefert, sofort anzuzeigen und vom Anlieferer schriftlich bestätigen zu lassen. Die Originalverpackung mit sämtlichen Versandpapieren ist aufzubewahren.
12. Datenschutz: Der Käufer ist damit einverstanden, dass die in den Kaufvertrag mit aufgenommenen persönlichen Daten zum Zwecke der Be- und Verarbeitung bzw. Auswertung gespeichert werden. Die Weitergabe der gespeicherten Daten durch uns an Dritte ist ausgeschlossen.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Verkäufers wenn der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Abweichend hiervon ist bei Kaufleuten nach dem HGB der Gerichtsstand stets der Sitz des Verkäufers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.